Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


Wir verkaufen und liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen, deren Geltung für alle jetzigen und künftigen Kaufverträge vereinbart wird.
Entgegenstehende Einkaufsbedingungen oder sonstige Geschäftsbedingungen des Bestellers finden auch dann keine Anwendung, wenn der Besteller diese zugrunde gelegt hat und wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

1. Angebote
An ausdrückliche Angebote halten wir uns 60 Tage gebunden.

2. Aufträge
Aufträge des Kunden sind für diesen bindend. Ein Widerruf erfordert unsere Zustimmung, die wir nur erteilen können, wenn der Auftrag nicht unsere normale Lagerhaltung beeinflusst hat. Für uns werden die Aufträge erst dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Bei Sofortlieferung dient die Rechnung zugleich als Auftragsbestätigung.

3. Lieferfrist
Wir sind nach Kräften bemüht, die vereinbarten Lieferfristen einzuhalten. Diese Lieferfristen wurden aufgrund der jeweiligen Gegebenheiten (z.B. Produktionskapazität, Beschäftigungslage, Lieferantentermine) ermittelt.
Tritt später eine Änderung dieser Gegebenheiten ein, so müssen wir uns eine entsprechende Verlängerung der Lieferfrist vorbehalten.
Die Lieferzeit beginnt an dem Tage, an dem alle kaufmännischen und technischen Voraussetzungen zur Ausführung des Auftrags geklärt sind. Wird eine rechtzeitige Lieferung infolge von Betriebs- oder Fabrikationsstörungen, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Arbeitermangel, Streiks, Aufruhr, Aussperrung oder Fällen höherer Gewalt bei uns oder einem unserer Zulieferanten verhindert, so können wir hierfür keinerlei
Haftung übernehmen.
Wird eine Lieferung aus von uns zu vertretenden und anderen als den Abs. 1 genannten Gründen unmöglich oder verzögert und liefern wir auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Wir bedauern, darüber hinausgehende Ansprüche ablehnen zu müssen, sofern die Verzögerung oder Unmöglichkeit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns herbeigeführt worden ist. Vom Besteller gewünschte Änderungen können eine Verlängerung der Lieferzeit nach sich ziehen.

4. Unterlagen
Abweichungen von den Unterlagen sowie spätere technische Änderungen, insbesondere Konstruktions- und Maß änderungen, bleiben vorbehalten. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden und berechtigen nicht zum Nachbau einzelner Teile. Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben sowie ohne Aufforderung auch dann, wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

5. Preise, Versand, Verpackung und Versicherung
Die Preise gelten bei Lieferung nur für den jeweils bestätigten Auftrag ab Schenefeld, ausschließlich Verpackung, soweit nicht schriftlich etwas anderes bestimmt ist. Ihnen sind die jeweils geltenden Lohn- und Material kosten zugrundegelegt. Bei Kostenänderungen nach Vertragsabschluß behalten wir uns eine entsprechende Preisanpassung vor. Die Preise sind EURO-Preise. Sie enthalten keine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) wird zusätzlich in der jeweiligen gesetzlichen Höhe in Rechnung gestellt.
Die Ware wird auf Kosten des Bestellers zu dem von ihm gewünschten Ort versendet.
Die Gefahr geht mit der Auslieferung auf den Besteller über. Teillieferungen sind zulässig. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurück genommen. Auf Wunsch des Bestellers wird auf dessen Kosten von uns eine Transportversicherung abgeschlossen.

6. Zahlungen
Die Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten: Innerhalb 30 Tagen netto. Erster Tag der Zahlungsfrist ist der Ausstellungstag der Rechnung. Bei Zahlungsverzug des Bestellers kann der Lieferer sofortige Zahlung auch aller später fällig werdenden Forderungen ohne Rücksicht auf entgegenstehende Bedingungen verlangen. Bei Überschreitung des Zahlungszieles stehen uns Fälligkeitszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz, mindestens jedoch 1% pro angefangenen Monat zu.Die Aufrechnung und/oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher vom Lieferer nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft. Schecks und Banküberweisungen werden bis zur rechtmäßigen Einlösung nur zahlungshalber entgegengenommen. Nur nach vorheriger Vereinbarung werden Wechsel, zahlungshalber angenommen.
Diskontspesen und Zinsen sind dem Lieferer zu vergüten. Als Erfüllungstag von Zahlungen gilt der Tag, an dem der Lieferer vorbehaltlos über den Betrag verfügen kann. Zahlungsbedingungen, die von denen im vorgenannten Text abweichen, bedürfen zur Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Lieferer.

7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, einschließlich aller Nebenforderungen, unser Eigentum. Zu den Nebenforderungen gehören u.a. Forderungen aus Lieferungen von Zubehörteilen oder nicht garantiefähigen Ersatzteilen. Bei Zahlung durch Schecks oder Wechsel, die wir nicht ausdrücklich „an Erfüllungsstatt“ angenommen haben, bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zu deren Einlösung bestehen.
Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware verarbeitet oder umgebildet, so sind wir Hersteller im Sinne des §950 BGB. Der Besteller ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Die Forderungen aus den Weiterverkäufen gehen auf uns über. Wir können jederzeit verlangen, dass der Besteller uns den Namen des Abnehmers
bekannt gibt und sind berechtigt den Abnehmer von dem Forderungsübergang in Kenntnis zu setzen und bei Zahlungsverzug die Forderung direkt beim Abnehmer einzuziehen. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Besteller zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht berechtigt.

8. Gewährleistung und Haftbeschränkung
Wir übernehmen die Gewährleistung dafür, dass die von uns gelieferte Ware fehlerfrei ist und die zugesicherten Eigenschaften aufweist. Die Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf unentgeltliche Nachbesserung oder Nachlieferung aller Teile, die innerhalb der Garantiefrist wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangel hafter Ausführung unbrauchbar werden.
Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Besteller es versäumt, einen etwa aufgetretenen Mangel unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Mängel, die auf fehlerhafter oder nachlässiger Bedienung, Benutzung von ungeeigneten Betriebs mitteln oder sonstigen Einflüssen, die von uns nicht vertreten sind, beruhen. Teile, die aufgrund ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach Art ihrer Verwendung einem schnellen Verschleiß unterliegen, sind von der Gewährleistung ausgenommen.
Zur Gewährleistung sind wir nur verpflichtet, wenn der Besteller seinerseits, die ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt, insbesondere den Kauf preis bezahlt. Schadensersatzansprüche, insbesondere auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, gleich auf welchem Rechtsgrunde sie beruhen, sind ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

9. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist für alle Lieferungen und Zahlungen einschließlich Rücklieferung Schenefeld. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Pinneberg, bzw. das Landgericht Itzehoe und zwar auch für Scheck- und Wechselklagen und für Ansprüche, die im Rahmen des Mahnverfahrens geltend gemacht werden. Es gilt deutsches Recht.

10. Verbindlichkeit des Vertrages
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

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